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Marie-Curie-Str. 8

D-79211 Denzlingen

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Norbert Mühlan AG Formenbau - Werkzeugbau

1. Vertragsabschluß

a.) Lieferverträge schließen wir ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ab. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

b.) Unsere Angebote sind freibleibend. Bindend verpflichtet sind wir nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

c.) Entgegenstehende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn sie werden von uns ausdrücklich im Einzelfall schriftlich anerkannt.

d.) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

e.) Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht abschlussbevollmächtigt.

f.) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstiger Unterlagen und Gegenständen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen und Gegenstände, die dem Kunden „vertraulich" ausgehändigt wurden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn der Kunde unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu hat.
 

2. Lieferfristen, Abnahmepflichten

a.) Liefertermine und Lieferfristen richten sich nach den im Einzelfall getroffene Absprachen. Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch niemals früher als bis alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind und der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Muster, Modelle, Daten, Zeichnungen, Genehmigungen, Freigaben usw beigebracht hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.

b.) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt auch ansonsten die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus, insbesondere den rechtzeitigen Zahlungseingang. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

c.) Auch bei Terminvereinbarungen geraten wir erst nach nochmaliger Mahnung in Verzug.

d.) Kommt der Kunde in Abnahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 1 % des Rechnungswertes pro Monat..Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten, namentlich sämtliche für diesen Fall nach Gesetz vorgesehenen Ansprüche.

e.) Sofern die Voraussetzungen von Abs.2/d) vorliegen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

f.) Wird die rechtzeitige Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Arbeitskampf, unverschuldete Betriebsstörungen bei uns oder bei sorgfältig ausgewählten Vorlieferanten), unvorhersehbare behördliche Maßnahmen oder Materialbeschaffungsschwierigkeiten trotz sorgfältiger Auswahl von als zuverlässig bekanntenVorlieferanten verhindert, so sind wir berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.Dauert die Behinderung länger als einen Monat an, so sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Kunde jedoch erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden weiteren angemessenen Nachfrist von mindestens acht Wochen.

g.) Geraten wir in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist von mindestens acht Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden bei Lieferverzug nur zu, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt wurden oder insoweit eine Garantie übernommen haben; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht oder eine Garantie besteht ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Außer bei Vorsatz oder grob Fahrlässigkeit ist eine Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

h.) Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine dreiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.

i.) Wünscht der Kunde, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so sind Art und Umfang der Prüfungen zu vereinbaren. Geschieht dies nicht spätestens bei Vertragsabschluss, so gehen die Kosten zu Lasten des Kunden.

j.) Ist eine technische Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, so hat der Kunde diese in unserem Werk unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft auf eigene Kosten durchzuführen. Erfolgt die Abnahme trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist, die mit dem Hinweis auf die Abnahmefiktion bei fruchtlosem Ablauf der Nachfrist versehen ist, nicht so sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern; damit gilt die Ware als abgenommen.
 

3. Gefahrenübergang, Versand, Verpackung

a.) Die Gefahr geht, sofern aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, auf den Kunden über (FCA „genannter Verladungsort" Incoterms® 2010), wenn die Ware unser Werk verlassen.

b.) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung über.

c.) Sofern wir den Versand und den Transport übernehmen, werden diese Kosten dem Kunden gesondert berechnet. Für die Einhaltung allgemeiner Versandvorschriften des Kunden übernehmen wir keine Haftung. Eine Versendung auf besonderem Wege, durch Speditionsvennittlung oder nach anderen Bestimmungsarten als dem Sitz des Kunden ist für jeden Einzelfall ausdrücklich vorzuschreiben.

d.) Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung sind wir zur Versicherung des Versandten Gutes nicht verpflichtet. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

e.) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
 

4. Haftung für Mängel der Lieferung

a.) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats (vier Wochen) nach Eingang der Lieferung, schriftlich der Mühlan AG mitzuteilen. Versäumt es der Kunde einen Mangel rechtzeitig anzuzeigen, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, d.h. Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen. Insbesondere sind verdeckte Mängel sofort nach deren Feststellung zu rügen. Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle zu prüfen.

b.) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei verspäteten Rügen, sowie bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung (Verschleiß), mangelnde Wartung, insbesondere Nichtbefolgung von Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, ungewöhnliche Betriebsbedingungen - die insbesondere auf chemische, elektrochemische Einflüsse und ähnliches zurückzuführen sind.

c.) Im Falle berechtigter Mängelrüge kann die Mühlan AG nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzliefenmg leisten. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels zu.

d.) Werden Ausfallmuster dem Kunden zur Prüfung eingesandt, so haften wir nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem Ausfallmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigung ausgeführt wird.

e.) Wenn wir den Kunden beraten haben, haften wir für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Werkzeuges/Teils nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung unter der Voraussetzung, dass der Kunde sämtliche Informationen, Unterlagen und Daten beigebracht hat, sie für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung erforderlich waren.

f.) Gewährleistungsansprüche gegen die Mühlan AG stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

g.) Jede Gewährleistung erlischt, wenn ohne unsere Genehmigung an den mangelhaften Waren, Reparaturen oder ähnliche Arbeiten durchgeführt werden.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt im Einschichtbetrieb 12 (zwölf) Monate, gerechnet ab Gefahrübergang (siehe Ziff3.).
 

5. Allgemeine Haftungsbeschränkung

a.) In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadenersatz verpflichtet sind, haften wir maximal bis zur Höhe des für die Ware oder Leistung vom Kunden bezahlten Preis und nur soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen und Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten zur Last fallen oder wir eine Garantie übernommen haben. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird oder eine Garantie übernommen wurde, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

b.) Übernehmen wir die vertragliche Verpflichtung, unsere Produkte auf das Vorliegen bestimmter Eigenschaften zu untersuchen, so haften wir für jedes Verschulden nur dann, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass wir die Prüfvorschriften des Kunden nicht beachtet haben.

c.) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 4 und vorstehenden Abs (a) und (b) vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche.

d.) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 

6. Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; Produkthaftung

Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dasselbe gilt für die zwingende Haftung nach dem Produktionshaftungsgesatz.
 

7. Schusszahlen/Zykluszeiten

Soweit wir bei Werkzeugen oder Heißkanalsystemen im jeweiligen Einzelfall einbestimmte Schusszahl und / oder eine Zykluszeit gewährleisten, bezieht sich diese darauf, dass das Werkzeug bzw. das Heißkanalsystem bei normaler Nutzung grundsätzlich geeignet ist, die genannte Anzahl von Teilen in dieser Zeit zu produzieren. Dies setzt sowohl die fachmännische Bedienung, den ordnungsgemäßen, schonenden Gebrauch, als auch eine angemessene, fachgerechte und hinreichende häufige Wartung voraus. Eine Garantie auf gleichbleibende Qualität oder Maß der produzierten Teile ist hiermit nicht verbunden.


8. Zahlungsbedingungen

a.) Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor; dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

b.) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festegstellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

c.) Gerät der Kunde länger als eine Woche mit einem nicht nur unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten Umstände ein, welche begründet Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit rechtfertigen, werden alle unsere Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort fällig. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung weiterzuliefern oder nach angemessener Nachfrist eine weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.


9. Eigentumsvorbehalt

a.) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Kunden unser Eigentum, das erst dann auf den Kunden übergeht, wenn er die gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.

b.) Der Kunde darf die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsbetriebes unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. In diesem Fall tritt er uns schon jetzt bis zur völligen Tilgung alles Verbindlichkeiten die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der Rechte gegen diese Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

c.) Der Kunde vereinnahmt und verwaltet die Erlöse, die er durch Verkauf der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsbetriebes im baren oder unbaren Zahlungsverkehr erzielt, treuhändisch für uns, und zwar deutlich getrennt von seinen eigenen Geldern.

d.) Der Kunde darf die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsbetriebes bearbeiten, umbilden und vermischen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne dass daraus Verbindlichkeiten für uns erwachsen. Erlischt unser (Mit) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (maßgeblich; Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

e.) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, die ganz oder zum Teil aufgrund dieser Eigentumsvorbehaltsklausel oder sonst wie in unserem Eigentum stehen, ist dem Kunden untersagt. Von einer Pfändung oder einer anderweitigen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

f.) Eine Veräußerung von Waren, die noch aufgrund dieser Klausel oder aus sonstigen Gründen in unserem Eigentum stehen, außerhalb des ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsbetriebes, sowie ein Abtretung von aufgrund dieser Klausel uns zustehenden Forderungen sind dem Kunden gestattet.

g.) Übersteigt der Wert der von uns aufgrund dieser Klausel oder aus sonstigen Gründen wegen Kaufpreisforderungen oder wegen eines noch offenen Saldos gegebenen Sicherung die bezeichneten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

h.) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern und uns den Abschluss entsprechender Versicherungen auf Verlangen nachzuweisen. Versicherungsansprüche des Kunden aufgrund Untergangs, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns ab.

i.) Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen um mehr als eine Woche in Verzug, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die Vorbehaltsware herauszuverlangen und bei uns bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Fordenmgen zu verwahren. Das Herausgabeverlangen dient dabei lediglich der Sicherung unserer Forderungen; die sich aus dem Liefervertrag im Übrigen ergebenden Verpflichtungen der Parteinen bleiben - mit Ausnahme des vorläufigen Besitzrechts des Kunden in vollem Umfang erhalten.

j.) Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kauf ist verpflichtet, an allen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, sie an die Stelle des


10.) Werkstückbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen

Soweit der Kunde Modelle oder Fertigungseinrichtungen zur Verfügung stellt, sind uns diese kostenfrei zuzusenden. Wir können verlangen, dass der Kunde solche Einrichtungen jederzeit zurückholt; kommt er seiner solchen Aufforderung innerhalb von drei Monaten nicht nach, sind wir berechtigt, ihm diese auf seine Kosten zurückzusenden. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Ersatz seiner Einrichtung trägt der Kunde. Der Kunde haftet für technisch richtige Konstruktion und den Fertigungszweck sichernde Ausfühnmg der Einrichtungen. Wir sind ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zur Verfügung gestellten Einrichtung mit beigefügten Zeichnungen oder Mustern zu überprüfen.

b.) Werden Modelle, Werkzeuge und andere Fertigungseinrichtungen von uns im Auftrag des Kunden angefertigt oder beschafft, stellen wir hierfür die Kosten in Rechnung.

c.) Sämtliche Modelle und Fertigungseinrichtungen werden von uns mit derjenigen Sorgfalt gehandelt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, dessen Einrichtung auf seine Kosten zu versichern. Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.

d.) Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüche frei. An unseren dem Kunden ausgehändigten Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, sowie an unseren Vorschlägen für die vorteilhafte Gestaltung und Herstellung der Formen behalten wir uns Eigentums- und Urherberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und können von uns jederzeit zurückverlangt werden. Der Kunde kann uns gegenüber in Bezug auf eingesandte oder in seinem Auftrag angefertigte oder beschaffene Modelle und Fertigungseinrichtungen Ansprüche aus Urheberrecht oder sonstigem Recht nur geltend machen, wenn er uns auf das Bestehen solcher Rechte hingewiesen hat.

e.) Konstruktionen, die von uns im Auftrag des Kunden gefertigt werden und für die sämtliche Funktionsgarantien von uns übernommen werden, bleiben in unserem Eigentum. Urheberrechte und sonstige Rechte stehen ausschließlich uns zu.


11.) Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

a.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist unser Geschäftssitz in Denzlingen Erfüllungsort.

b.) Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Freiburg im Breisgau. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

c.) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des einheitlichen UM-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

d.) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt - soweit es sich hierbei nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.